herforder

Navigation

Rückstandslose Entsorgung?
Berliner Programm der SPD - Abschied nach nur zehn Jahren

von Diether Dehm, Kurt Neumann und Andreas Wehr

Vor genau zehn Jahren, am 20. Dezember 1989, wurde das jetzige Grundsatzprogramm der SPD beschlossen, übrigens ohne Gegenstimme. Damit wurde eine fünfjährige intensive Diskussion mit einem programmatischen Dokument abgeschlossen, das nach dreißig Jahren an die Stelle des legendären Godesberger Programms von 1959 trat.

Nach nur zehn Jahren, in denen die Parteioberen das Programm weitgehend als "Geheimpapier" (Hans-Jochen Vogel) behandelten, beschloss die SPD am 09. Dezember 1999: "Angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre soll das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden." Es wurde eine Kommission berufen, deren Geschäftsführender Vorsitzender Rudolf Scharping die Hauptverantwortung für die Programmarbeit tragen soll.

Die angegebenen Gründe für die Programmrevision scheinen wenig glaubwürdig: Die "Erfahrungen der deutschen Einheit" wurden ja bereits 1998 bei einer Änderung des Programms eingearbeitet. Europäische Integration, Informationsgesellschaft und globale Herausforderungen sind im Berliner Programm sehr wohl thematisiert - allerdings inhaltlich anders, als die Protagonisten der "Neuen Mitte" es für richtig halten.

Die WELT war da schon dichter an den wirklichen Motiven: "Seit dem schnöden Abschied der Genossen vom Godesberger Programm im Jahr 1989 war es jedem Einsichtigen klar, dass die Sozialdemokraten irgendwann wieder zur Vernunft kommen würden. Beeinflusst von den Klassenkampfträumen sozialistischer Feuerköpfe vom Schlage Oskar Lafontaines, protestantischer Inquisitoren wie Erhard Eppler, den Kohorten des Frankfurter Kreises und den zahlreichen Juso-Milchbärten, kurzum, all den Kräften, an denen die Partei noch immer leidet, warfen die Genossen das Programm in den Abfalleimer, das ihnen 1966 zur Macht verholfen hatte."

Damit wird zwar dem Godesberger Programm Unrecht getan, in dem immerhin kritisiert wurde, die "führenden Männer der Großwirtschaft (gewinnen) einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt." Auch forderte es "Gemeineigentum", wenn andere Mittel nicht ausreichten. Mit der Chiffre "Godesberg" wird aber signalisiert, dass es der SPD-Spitze jetzt um die Entsorgung ökologischer, feministischer und sozialistischer Vorstellungen geht, die nach dem Sturz der Regierung Schmidt im Jahre 1982 in die Programmatik der SPD Eingang gefunden hatten.

Zur Erinnerung: 1982 distanzierte sich die Partei von der NATO-Nachrüstung, 1986 wurden der Ausstieg aus der Atomenergie, 1988 die Einführung der Frauenquote beschlossen. Die Programmkommissionen erarbeiteten Positionen zum "Frieden in gemeinsamer Sicherheit", zur "Zukunft der Arbeit" und zur "Wirtschaftsdemokratie", die bis heute von unübertroffener Aktualität sind.

Einen bedeutsamen Anteil daran hatten die in den 60er und 70er Jahren neu formierten marxistischen Kräfte um die 1980 erschienenen "Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD". Und so findet sich die Verankerung marxistischer Positionen auch im Programmtext wieder: "In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen zusammen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Der Demokratische Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln im Christentum und in der humanistischen Philosophie, in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbeiterbewegung."

Viele Programmaussagen sind bis heute für alle Linken bemerkenswert:

- "Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit."

- "Der rechtlichen Gleichstellung muss die gesellschaftliche folgen. Dies bedeutet nicht die Integration der Frau in eine Männerwelt, sondern die Umgestaltung der Gesellschaft. ... Wer die menschliche Gesellschaft will muss die männliche überwinden."

- "Überwindung der Klassengesellschaft: Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Wir wollen sie durch Abbau von Privilegien und Vollendung der Demokratie erreichen."

- "Um zu verhindern, dass Standortkonkurrenz zwischen Wirtschaftsräumen zum weltweiten Druck auf Löhne, zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Umweltnormen führt, werden international verbindliche Regeln für soziale und ökologische Produktionsbedingungen nötig."

- "Dieser ökologische Umbau unserer Wirtschaft reicht von der Produktidee über den Produktionsprozess bis zum Verbrauch und zur Wiedergewinnung genutzter Rohstoffe und zur Schließung stofflicher Kreisläufe."

- "In der Wirtschaftsdemokratie haben gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatwirtschaftlicher Kapitalverwertung. ... Wir wollen eine an qualitativen Kriterien ausgerichtete Entwicklung unserer Wirtschaft. Sie soll vor allem der Vollbeschäftigung, der Erhaltung ökologischer Kreisläufe und damit der Lebensqualität dienen. Die hierfür notwendige gesamtgesellschaftliche Steuerung muss politisch bestimmt und durchgesetzt werden. ... Wo mit anderen Mitteln eine sozial verantwortbare Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und die Durchsetzung der qualitativen Kriterien wirtschaftlicher Entwicklung nicht gewährleistet ist, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. ... Vergesellschaftung muss zugleich demokratisches Element als auch wirtschaftspolitisches Instrument sein"

- "Wir brauchen ein breites Reformbündnis mit möglichst vielen Gruppen und Kräften, weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklären, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen oder politischen Macht zugute kommt."

- "In jeder Gesellschaft leben viele Kulturen. ... Einer neuen Medienindustrie, beherrscht durch nationale und internationale Konzerne, ist damit beträchtliche Macht auch über das kulturelle Leben und über das Fühlen und Denken der Menschen zugewachsen. ... Mit menschenverachtenden, zum Beispiel neonazistischen und faschistischen Strömungen und Gruppierungen werden wir uns mit aller Kraft auseinandersetzen." (Also nicht: Oben eine anerkannte Kultur und einheitliche Moderne. Sondern im Sinne Gramcis: Viele unterdrückte Kulturen, darunter zivilisatorische Traditionen einer modernen Arbeiterbewegung, die es gegen oben hochzukämpfen gilt.)

Die weitere Zukunft der SPD hängt davon ab, dass Positionen des "unbekannten und unerledigten Berliner Programms" (Detlev Albers) in ihrem neuen Programm aufgehoben werden. Albers, Vorsitzender der Bremer SPD, schrieb in der Frankfurter Rundschau "Über Not und Notwendigkeit der neuen Programmdebatte" und den sozialdemokratischen "Modernisierern" ins Stammbuch: "So dürfte manch einem die Modernität zahlreicher Passagen des Berliner Programms erst im Moment seiner Ablösung bewusst werden."

Ob die schwächer gewordene SPD-Linken wirklich entscheidende Teile in das neue Programm hinüberrettet, erscheint fraglich. Viel wird auch von dem Druck einer sozialistischen Linken, vor allem der PDS, abhängen. Unabhängig davon geben das zehnjährige Bestehen und die beschlossene Ersetzung jedenfalls hinreichend Anlass, sich mit dem Berliner Programm der SPD von 1989 ernsthaft und im Ergebnis zum eigenen Vorteil auseinander zusetzen.