die herforder

Ausgabe:
Mai 2000

Diether Dehm

Gemeinsam gegen Monopolmacht - Gesellschaftliche Bündnisse in den modernen kapitalistischen Klassengesellschaften

Dieser Text ist das Manuskript eines Redebeitrages zur Konferenz »1980 und 2000 - 20 Jahre danach: Zur Aktualität der Herforder Thesen«. Die tatsächlich gehaltene Fassung unterschied sich hiervon beträchtlich. Daher ist der Beitrag weder zum Nachdruck noch als Zitat geeignet.

Vorbemerkungen

Mein Thema scheint vordergründig nur instrumentelle und taktische Fragen zu berühren. Bei näherer Betrachtung allerdings wird klar, dass Bündnisstrategie den zugespitztesten Bereich in der Anwendung gewonnener dialektisch-materialistischer Erkenntnisse betrifft. Bündnispolitik ist mitnichten eine "voluntaristische Brautschau". Bei der Suche nach Bündnispartnern und Abschätzung wie Gestaltung der "gemeinsamen Chemie eines Bündnisses" sind objektive und subjektspezifische erkmale die Voraussetzungen für Kompatibilitäten. Raum in der Geschichte nimmt nämlich nur ein, wer Tiefe von Alltagssentimenten erreicht und bearbeitet, wer die Höhe wissenschaftlicher, intellektueller Prozesse bestimmt und wer die Breite bedient, ohne sich ihr anzudienen.

Wladimir Iljitsch Lenin war ein großer Spalter, aber auch ein außerordentlich kluger Bündnispolitiker in dem Sinne, dass eben auch Bündnispolitik immer eine prinzipienorientierte Improvisation bedeutet.

Zitat aus "Der linke Radikalismus ...":
"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs sorgfältigste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, auch den kleinsten ´Riß´ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie der einzelnen Länder, als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten zu gewinnen, hinter dem Massen stehen, mag das auch ein zeitweiliger schwankender, unsicherer, unzuverlässiger bedingter Verbündeter sein.
Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen Sozialismus überhaupt begriffen." (W. I. Lenin)

Der Improvisator Lenin, dessen Provisorien - auch die Sowjetunion war als vorläufig, provisorisch konzipiert - in Isolation geraten und deren Gegner übermächtig geworden waren , weil die deutsche Linke gespalten war - formulierte aus der Defensive die Prinzipien seiner Neuen Ökonomischen Politik (NÖP), die ein grundsätzlich neues Verhältnis zu Kleinbesitzer bedeutete.

Im Grunde wurden die Grundlagen dafür gelegt, eine rigoristische Klassendiktatur-Konzeption durch Volksfrontgedanken zu ersetzen, wie dies so unterschiedliche Charaktere wie Nikolai Bucharin, Gramsci, Bauer, Levi, die KPO von Thalheimer bis Abendroth, aber auch durchaus Georgi Dimitroff auf ihre Weise formuliert haben.

1. Bündnis und soziologische Aufklärung

Der Reifegrad und die Tiefe von Bündnissen zeigt sich darin, inwieweit - ohne mutwillige Einengung der mobilisierbaren Kräfte ökonomische und soziale Interdepedenzen mit politischen und ethnischen, den Überbau betreffenden Aktionseinheiten erkennbar werden. Ökonomisch definieren sich Gemeinsamkeiten nachhaltiger.

Der Krefelder Appell verlor so an Durchschlagskraft und Reife, als die Bündnispolitik die ökonomischen Ursachen des Hochrüstens und Imperialismus in den Hintergrund geraten ließ (was 1982 mit dem Friedenskonzert von Hamburg seinen Tiefpunkt erreichte). Die Frauenbewegung hat dort an Durchschlagskraft gewonnen, wo die soziale Differenzierungen verwischende, z.B. antisexistische Correctnes durch ökonomische Sichten ersetzt oder zumindest ergänzt wurde.

So wird Sabine Kebir nicht müde, in der Kategorie Arbeit Bündnispotenzen für Liebe und Zusammenhalt zu entdecken, wie sie es in ihrem umstrittensten Beispiel deutlich gemacht hat, dem Verhältnis von Brecht zu Weigel und Hauptmann. Hier liefert die Ökonomie des kreativen Schaffens die Basis von Treue, mehr als alle bürgerliche Liebesmoral. Darum empfiehlt Sabine Kebir z.B. auch Themen der sozialen Gerechtigkeit aus dem Blick betroffener sozialer Frauengruppen, etwa alleinerziehender Mütter, zu durchforsten: Wohnen, Fortbewegung in der Stadt, Renten, Löhne, Einkaufen, Betreuung etc.

So würden mit Sicherheit auch für unsere Partei größere Mobilisierungspotentiale erschlossen, als Neigungsgruppen zu einer Art innerparteilichen Behörden für political Correcnes mit kleinen Karriereoptionen auszustatten.

2. Soziale Bündnisse und Organisationsformen

Linke Parteien, wo sie effizient wurden, mutierten immer mehr vom strengen engen Antikapitalismus zu einer antimonopolistische Bündnisarbeit, weg von der klassisch- ursprünglichen marxistisch-leninistischen Parteikonzeption, mit gleichsam militärisch abgeschotteten neuen Gegenentwürfe zur bürgerlichen Staatsmaschinerie.

Parlamentsarbeit wurde immer mehr zu Bündnisarbeit, Wahlkämpfe linker Parteien in erster Linie zu antimonopolistischer Bündnisarbeit. Eine Partei bietet hier begrenzt 3 bis 10 Schwerpunkte - je nach begrenzter Stärke - an, um in begrenzter Zeit einer Legislatur eine begrenzte Menge von Menschen anzusprechen und einen Pakt dafür zu schmieden.

Horst Heiniger hat in einem eher unscheinbaren Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit nach außen gestellt, deren wirkliche Bedeutung sich alle Bündnispolitik bewusst sein muss: Kapital (zugespitzt als Monopol) sitzt nicht aufgepfropft wie eine Profitdominanz auf der ansonsten zivilisierten Moderne, sondern ursupiert, expropriiert und entfremdet durch alle gesellschaftlichen Bereiche, setzt also entsprechende Bündnispotentiale frei: "Das Monopol ist nur begreiflich als eine Entwicklungsstufe des dem Kapitalismus immanenten Enteignungsprozesses, nicht als irgend ein fertiges oder sich irgendwie schlechthin vergrößerndes Machtgebilde. Nur als Enteignungsprozess kann man die innere Kerngestalt des Monopols, seinen Funktionsmechanismus begreifen."
(Horst Heininger, Zeitschrift "Z", 31. September 1997, S. 27)

3. Regionalbezüge und Bündnisarbeit

31.000 Konkurse und Insolvenzen von KMU zwischen 8 - 15 % Eigenkapital als Sicherheitsdecke im letzten Jahr und davor ähnliche Rekordergebnisse zeigen etwas von diesem Enteignungsprozess. Gleichzeitig verstärken die Monopole die Entfremdungstendenz besonders regional entfalteter Kulturen, unterwerfen nationale und regionale Traditionen und Kulturen (Kultur, colere als Art, gewachsene Traditionen zu pflegen) einer blutleer-abstrakten Hegemonie.

Umfragen zeigen: als Gegenreflex sind regionale Bezüge im Kommen und Nationalismen sind auf dem Rückzug. Weniger ist jemand Deutscher und Sachse als Dresdner oder Leipziger. Dies bildet Ansätze für Bündnisse - besonders gegen rechts.

"Erst das Proletariat kämpft sich zum Internationalismus und damit zu einem völlig neuartigen Nationalgefühl durch. Der moderne Kosmopolitismus hat mit dem der deutschen Klassiker nichts zu tun. Er verwischt die konkreten Konturen nationaler Kulturen und setzt dafür die odiöse abstrakte ´Nützlichkeit´ der Monopole."
(Brecht, 1955)

Elmar Altvater hebt in seinem Buch "Die Zukunft des Markts" heraus, wie sehr ökologische Ressourcen an regionale Besonderheiten geknüpft sind, wie der globale Monopolkapitalismus regionale Wirtschaftskreisläufe zum Zusammenbruch bringt und wie das gegenwärtige Finanzkapital industrielle Prozesse hemmt und aushebelt. Er benennt dabei nichts anderes als die Enteignungstendenzen des globalisierten Staatsmonopolismus, kurz auch Globalmonopolismus genannt, auch über die "komparative Schwäche der Währung anderer Länder" sich realisiert. (S. 100): "Nicht das Land hat eine starke Währung, das besonders produktiv ist und daher hohe Überschüsse in der Handelsbilanz erwirtschaftet, sondern dasjenige, das seine Währung für Kapitalanleger besonders attraktiv macht ... Ein Land wie Brasilien mit ... dem dritthöchsten Exportüberschuss in der Welt, sofort hinter Japan und der BRD auf der Rangliste der Exportweltmeister plaziert, gerät in den Teufelskreis: das Wachstum der Wirtschaft wird beschnitten, wenn seit Jahren an die 5 % des Sozialprodukts für Zinszahlungen an internationale Banken aufgewendet werden müssen und folglich für Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums zu wenig übrig bleibt. Die Inflation läßt sich nicht eindämmen, wenn die Importe reduziert und die Exporte ausgedehnt werden müssen, um mit dem Handelsbilanzüberschuß den Schuldendienst finanzieren zu können. Mit anderen Worten, es ist heute vor allem die Art und Weise der monetären Steuerung der internationalen Arbeitsteilung, mit der der globale Gegensatz zwischen reichen und armen Ländern in Spannung gehalten wird."

Ein "Verlust der Steuerungskompetenz" von verbindlichen Normen und Verhaltensregeln bei ökonomischen Aktivitäten" (Altvater) ist heute auch Anknüpfungspunkt für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die sich selbst in hohem Maße staatlich überfordert und unterfördert vorkommen müssen. Objektiv hat also die "Enteignung und Entfremdung durch Monopol" eine breite internationale Front gegen sich!

Nationalstaaten werden dabei zunehmend mehr zu Exekutoren des globalen Monopolkapitalismus und seiner Verwertungslogik. Horst Heininger schreibt: "Die ökonomische Tätigkeit des Staates greift in alle Phasen des Reproduktionsprozesses (also auch der Kulturen, der Zwischenmenschlichkeit, des Wohnens, der Ernährung etc. - D.D.) ein, von der Produktion bis zur Konsumtion, von der Finanzierung der Forschung und des Produktionsprozesses bis zur Realisierung." Dabei muss der Staat, will man nicht in den gelegentlichen Rufen nach Vorbeugung gegen Börsencrashs schon antikapitalistisches Aufbegehren vermuten, immer nachhaltiger planen und als realer Gesamtkapitalist auftreten, je kurzatmiger shareholder value auf das schnelle und große Geld orientiert.

4. Freiheit, Deregulation und Bündnisbreite

Insofern ist die kulturelle Hegemonie bei Gramsci auch Bündnisoption. Die "Diktatur des Proletariats" im philosophischen und durchaus radikal-demokratischen Sinne bei Marx ist eine rigorostische und in der alltäglichen Propaganda spaltende Forderung, weil medial kaum übersetzbar. Die "kulturelle Hegemonie" lässt sich in populären Begriffen auffangen und ersetzen, denn sie ist auch prinzipiell bei gleichzeitiger Herrschaft des Großkapitals denkbar. Aber wie die Naivität in Bezug auf Löhne, gesetzliche Normen etc.: auch die kulturelle Hegemonie zielt letztendlich auf Überwindung der Diktatur des globalen Monopolkapitalismus und Ersatz durch eine andere Klassenherrschaft. Nicht einmal die zwischenmenschlichen kulturellen Beziehungen können nämlich ohne Aufhebung der Entfremdung und damit der Erscheinung bürgerlicher gesellschaftlicher Herrschaft wirklich menschlich entfaltet werden.

Beim Alltagsregime ist die staatsmonopolistische Überregulation, die, laut Hermann Scheer, durchaus auch mit einer antimonopolistischen Deregulierungsbewegung punktuell konterkarriert werden könnte, sowohl im verklemmt-faschistischen Modell zu finden als auch im enthemmt-neoliberalen laissez faire zu finden.
Faschismus und Liberalismus, so unversöhnlich sie staatspolitisch daherkommen, so sehr sind so doch beide "Formen bürgerlicher Herrschaft". (Reinhard Kühnl) In Italien, Österreich, Chile haben sich die Neoliberalen (Berlusconi) und die Neofaschisten (Fini) längst als kompatibel dargestellt. Und in der Tat: das Blutbad in Chile hat das neoliberale Wirtschaftswunder vielleicht erst möglich gemacht in dem Sinne, wie es Franz-Josef Strauss einst formulierte, die Demokratie müsse gelegentlich in Blut getaucht werden. Auch die Vernichtungslager Hitlers haben physisch den Marktliberalisierungstendenzen nach 1949 Widerstände und Bremsen entzogen, etwas sarkastisch formuliert. Alle Faschisten haben dabei erhebliche Unterschiede (der italienische, chilenische und deutsche), aber eines gemeinsam: freie Gewerkschaften wurden eliminiert, um Löhne auf Krisenniveau zu dumpen.

Der Unterschied in den "Formen bürgerlicher Herrschaft" (Kühnl) kann für die Linke für überlebenswichtiger Bedeutung sein. Militärdiktaturen, Faschismen, der zaristische Staat etc. haben logischerweise Organisationsformen in linken Parteien befördert, die Konspiration erleichterten, aber die Bündnisarbeit erschwert und die innere Struktur "abgeschlossen" haben. Der Bürgerkriegstypus konnte zwar en passent Bündnispartner mitnehmen, aber sich nicht in die Gesellschaft öffnen, "andate al populo". (Gramsci) Die Partei unter liberalen, bürgerlich-demokratischen Umständen kann und muss die Parlamentsarbeit als Bündnisarbeit ausbauen, entsprechende punktuelle Übereinstimmungen mit Wählerinnen und Wählern weit über den inneren Konsens hinaus erzielen und sich entsprechend öffnen.

Heininger und Hess verweisen auch unter diesem Aspekt auf die unterschiedlichen Herrschaftsformen in den 30-er Jahren: New Deal und Faschismus. Dimitroff hat mit seiner Kurzformel vom 7. Weltkongress durchaus Originelles hinzugeliefert, indem er nicht einfach das Kapital mit verschiedenen Herrschaftsformen ausstattete, sondern das Akkumulations- und Profitregime mit seiner populären Formulierung vom "reaktionärsten und terroristischsten Teil des Finanzkapitals an der Staatsmacht" hervorhob. An derlei Differenzierungen gilt es anzusetzen und Risse beim Hauptgegner auszuspähen.

Aber auch die Formen der Regulation und Überregulation durch die Bourgeoisie, die sowohl im Faschismus mit seinem verklemmten Ich-Typ (auf den Sigmund Freud und Wilhelm Reich, Erich Fromm, Wittvogel, Marcuse u.a. hingewiesen haben) als auch über die Überregulation unter liberalen Umständen, die ich vorhin angesprochen hatte, die mehr auf Enthemmung setzt und dennoch und gerade deswegen Alltagsmoleküle überreguliert (erst der Schienenrückbau, dann keine Geschwindigkeitsbegrenzutn, dann Radarfallen, Verkehrsberuhigungsschikanen / Freigabe von Haschisch in verschiedenen europäischen Ländern und Strafe bei Konsum und Handel etc.) bieten einer sozialistischen Partei durchaus die Möglichkeit, für Freiheit einzutreten, wenn sie Parlaments- und Bündnisarbeit mit ihrer inneren stringenten theoretischen Arbeit und notwendigerweise engeren Konsensfindung aktiv kompatibel gestaltet.

Gelegentlich ist dieser Zungenschlag auch bei den sogenannten Reformern in der PDS zu hören. Sie loben die "Moderne" als ein "Geschenk der westdeutschen Demokratie an Mitteleuropa in Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und kultureller Vielfalt". In Wirklichkeit sind die zentralen Errungenschaften dieser modernen bürgerlichen Gesellschaft aber direkt oder indirekt von der Arbeiterbewegung, ja selbst in einigen Fällen unsichtbar von der DDR mit erkämpft worden. Genau dies wäre ja der Rahmen, von dem aus bündnispolitischer Sicht auf die hiesigen Gesetze zu pochen wäre, der Rechtsanspruch etwa des Völkerrechts, des Grundgesetzes, des modernen Arbeitsrechts zur Sache der Linken zu machen wäre. Gesetze sind laut Engels der Boden, auf dem die Sozialisten "rote Backen" bekommen, selbst wenn sie formal und nominell von der Gegenseite erarbeitet und ins historische Spiel eingebracht wurden. Gleichzeitig sind diese Rechtsnormen aber ständig in Gefahr, resorbiert zu werden, so wie jede Lohnerhöhung und jede andere Reform von Preiserhöhungen aufgefressen werden kann, wenn nicht kämpferisch darauf insistiert wird. (So wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland auch von der Arbeiterbewegung erkämpft und bekanntlich erst vor wenigen Jahrzehnten in anderen zentraleuropäischen Ländern eingeführt.)

Zuweilen ist der Begriff der "Moderne" daher verharmlosend, wenn diese Moderne an und für sich für gut erklärt wird und nur wegen der aufgepfropften Profitdominanz noch kritische Kommentierung erfährt. In Wirklichkeit handelt es sich um einen modernen global-monopolistischen Kapitalismus, der die Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten in der Bündnispolitik definiert und dessen sämtliche kulturelle wie rechtliche und andere gesellschaftliche Optionen nur im ständigen Kampf mit der inhärenten Kapitalverwertung durchgesetzt und entfaltet werden können.

Michael Schumann und Dieter Klein verweisen gelegentlich darauf, dass die "Moderne" deswegen von der sozialistischen Partei aufgenommen werden muss, weil sie eine hohe Akzeptanz bei den Menschen hat. Dies verwechselt ein Stück weit Bündnisarbeit nach außen mit innerer Akzeptanz. Dennoch ist es richtig, die subjektiven Ansprüche der "Moderne" bündnispolitisch aufzugreifen und wahlprogrammatisch zu wenden. Wolfgang Fritz Haug verwies schon in den 70-er Jahren in seiner "Waren-Ästhetik" auf die Dynamik, die aus dem Auseinanderklaffen von Verpackung und Warenanspruch und realem Gebrauchswert und Inhalt der Ware entsteht. Das heißt, selbst in Konsumtion und Reproduktion sind die Ansprüche einer Annonce von uns aufzugreifen, um sie mit dem oftmals armseligeren Ergebnis der in Nutzung befindlichen Ware zu messen.

5. Naivität im Bündnis

Rechtsansprüche und andere gesellschaftliche Optionen in der Bündnispolitik sind von einer gewissen Naivität geprägt. Kluge Streikführer wissen, dass die Forderungen nach Lohnerhöhung nach Erlahmen der Streikkräfte von Preiserhöhungen wieder aufgefangen werden können. Sie wissen aber auch, dass ohne den Kampf um Lohnerhöhungen diese Preiserhöhungen nicht etwa auf sich warten ließen. Reformerische Aktivisten wissen, dass Vorstellungen, die auf Höhepunkten kulturrevolutionärer Bewegungen, wie der 68er, erstritten wurden, oder Vorstellungen, wie sie etwa ´89 in der Ex-DDR (Runder Tisch) diskutiert waren, von späteren gesellschaftlichen Entwicklungen wieder "einkassiert" werden können. Ein Beispiel: Selbstverständlich tritt die Linke für Kaufkraft ein, was für viele Menschen, besonders in den armen Völkern, auch bedeutet, sich eine motorisierte Fortbewegung leisten zu können. Wir wissen natürlich gleichzeitig, dass die motorisierte Fortbewegung für alle den Gebrauchswert gleichzeitig wieder gen Null herabsetzen würde, weil Autoschlangen und Klimaschäden die zwangsläufige Folge wären. Nun könnten wir heute schon antreten, um dem Auto den generellen Kampf anzusagen, was bei Lichte betrachtet bedeutet, den Chinesen und Brasilianern zu sagen, sie würden unseren Lebensstandard niemals erreichen können, damit wir ihn halten können. Andererseits aber können wir hier in der ersten Welt schon anfangen, auf Recyclebarkeit, Demontagefreundlichkeit von Autos und parallel dazu auf den Ausbau von Schienen zu setzen, was eine bündnispolitische Perspektive internationaler Zusammenhänge wäre. Die Frage der internationalen Bündniskapazitäten habe ich nämlich hier vernachlässigt. Und dies müsste mit den Kriterien, die ich hier versucht habe zu entwickeln, unbedingt von uns bald geleistet werden (Beispiel: 1. Mai internationalistisch vernetzen).

Daraus leitet sich die Frage mancher radikaler Linken ab, ob man nicht von vornherein auf diese Naivität, weil sie taktisch sei, verzichten solle. Soll man also gleich sagen, wie sehr bei bestehender Macht Reformen und Lohnerhöhungen resorbiert würden? Dies wäre für die riesige Kraftanstrengung, die jede Emanzipation in der Bündnisarbeit bedeutet, besonders für die Bündnispartner nicht sonderlich stimulierend. Soll man darum das Wissen verschweigen?

Ich empfehle aus dieser Zwickmühle eine Art homöopatisch geläuterte Naivität. So versuchen wir im Sozialquiz Fragen zu stellen, statt Antworten zu geben. So lässt Bertolt Brecht die Mutter Courage auf der Bühne nicht lernen, damit das Publikum lernt. So müssen wir auf die Gefahren verweisen, ohne die Gefahren zur zwangsläufigen Ohnmacht aufzubauen. Das Handeln steht im Mittelpunkt, und dieses Handeln kann durchaus auch überraschende gesellschaftlich neue Optionen eröffnen. Frieden ist in der Geschichte immer wieder missbraucht worden und wurde von der herrschenden Macht demagogisch benutzt und anschließend einkassiert. Brot war eine so bescheidene minimale Forderung, dass sich darum für Marxisten heute kaum zu kämpfen lohnt. Und Land hört sich ja regelrecht nach bürgerlicher Reprivatisierung an. Dennoch ist Lenin 1917 in Petrograd nicht auf den Panzerwagen gestiegen mit dem Empiriokritizismus, sondern mit der Forderung nach Frieden, Brot und Land. Und Brecht fügt hinzu, dass es dieses Brot ist, wofür der Staat von unten nach oben umgewälzt werden muss. Demzufolge ist die antimonopolistische Bündnisarbeit durchaus auf minimalen, aber ausbaufähigen Reform-Konsens mit der entsprechend geläuterten Naivität ihrer Hoffnungen angewiesen.