die herforder

Ausgabe:
Mai 2000

Kurt Neumann

Zur Bundestagswahl 1969

Welche Politik der SHB hinsichtlich der Bundestagswahlen im Herbst 1969 einzuschlagen hat, vor allem auch was die Frage eines aktiven Engagements betrifft (z. B. Organisationshilfe für den 'Parallel'-Wahlkampf von G. Grass) darf nicht wieder nach alter (hoffentlich inzwischen entschlafener) SHB-Manier pragmatisch-reaktiv vor allem nach oberflächlichen organisationstechnischen Kriterien entschieden werden. Es bedarf vielmehr einer Analyse der politischen Situation in der BRD, vor allem einer Auseinandersetzung mit dem Parlamentarismus und einer Kritik der gegenwärtigen SPD-Politik.

I.

Die Parlamentarismusdiskussion darf sinnvoll nicht abstrakt geführt werden: Die Untersuchung der politischen Organisation einer Gesellschaft, abstrahiert von ihrer ökonomischen Basis, bedingt bei konstatierter Ähnlichkeit der politischen Machtausübung mit der in anderen gesellschaftlichen Systemen die Vernachlässigung der unterschiedlichen Interessenkonstellationen und Konfliktmomente. Auf der Ebene dermaßen begründeter Begriffslosigkeit liegt die Gleichsetzung von Faschismus und Stalinismus ..., aber auch die Gleichsetzung von "bürgerlichem" und "volksdemokratischem" Parlamentarismus unter dem Aspekt der Repräsentation.

Einer solchen Sicht, die vernachlässigt, dass das Problem der Trennung in Regierende und Regierte im bürgerlichen Parlamentarismus¹ einerseits auf der kapitalistischen Organisation des Produktionsprozesses basiert, andererseits wiederum die Funktion hat, ihre Bedingungen zu sichern, entsprechen als politische Perspektiven: einmal die Beschränkung auf reformistische, immanente "Verbesserungen" des parlamentarischen Systems, zum andern die abstrakte Gegenüberstellung alternativer Modelle, deren potentielle politisch-praktische Vermittlung aus der bestehenden Gesellschaft und mittels bestehender oder entstehender Kräfte aufzuzeigen, durch eschatologische Verkündigung ersetzt wird.

II.

Die kapitalistische Gesellschaft ist (auch heute, auch in der BRD) wesentlich gekennzeichnet durch den antagonistischen Widerspruch von Kapital und Arbeit, durch den "Widerspruch zwischen dem individuell-privilegierten Herrschaftsanspruch von Eigentum, Verfügungsgewalt und Wissen auf der einen Seite und den Inhalten einer modernen Gesellschaft auf der anderen Seite, die auf Kollektivproduktion gegründet ist und die durch die (potentiellen oder aktuellen) Forderungen unterprivilegierter Mehrheiten in Bewegung gehalten wird."² Den Widerspruch ihrer politischen Organisation, des parlamentarischen Staates, den Widerspruch zwischen Sicherung und potentieller Aufhebung der kapitalistischen Verhältnisse durch den Staat, beschreibt Marx für die französische Verfassung von 1848: "Der umfassende Widerspruch dieser Konstitution aber besteht darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletarier, Bauern, Kleinbürger, setzt sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktioniert, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt diese Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundalgen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen können. Von den einen verlangt sie, dass sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, dass sie nicht von der sozialen Restauration zur politischen zurückgehen."³

Für die Analyse der speziellen Situation in der BRD ist historisch relevant, dass relativ starke politische Kräfte, die vor allem auch aus der Einsicht in den ursächlichen Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus einen sozialistischen Neuaufbau der Gesellschaft anstrebten, in den Westzonen schon vor der Gründung der Bundesrepublik gegenüber Tendenzen einer kapitalistischen Restauration unterlegen waren. Dennoch sind einige Bestimmungen ("demokratischer und sozialer Bundesstaat" in Art. 20; Art. 15: "Vergesellschaftung") in das Bonner Grundgesetz eingegangen, die aufgrund objektiv sozialistischer Inhalte bürgerlichen Juristen einige Interpretationskünste abverlangen;⁴ auch wurden ansonsten Regelungen nach formal demokratischen Kriterien getroffen. So enthielt auch das Bonner GG, das den sich zu restaurieren beginnenden Kapitalismus in der BRD absichern sollte, die formalen Mechanismen zu seiner Aufhebung.

III.

Wenn Marx die Möglichkeit sozialer Emanzipation durch den parlamentarischen Staat darin sah, dass die sozial unterprivilegierten Klassen "in den Besitz der politischen Macht gesetzt" würden, so unterstellte er: deren objektive Interessen würden sich im Parlament reproduzieren, und als Voraussetzung dafür: die Einsicht der einzelnen Individuen in ihre gesellschaftliche Lage. Unter den Bedingungen fortschreitender absoluter Verelendung erwächst allerdings für die einzelnen Arbeiter aus der abnehmenden Möglichkeit der vollständigen Befriedigung individueller und lebensnotwendiger Bedürfnisse die unmittelbare Einsicht in die Notwendigkeit, die Produktionsverhältnisse zu verändern: "Sie haben nicht zu verlieren als ihre Ketten!"⁵

Die Entwicklung der BRD jedoch zeichnete sich relative wirtschaftliche Prosperität aus; unter diesen Bedingungen erhielt der alleinige Kampf um die Befriedigung lebensnotwendiger und gesellschaftlich reproduzierter Bedürfnisse eine andere Qualität: Da ein relativ reiches Konsumgüterangebot weitgehende Bedürfnisbefriedigung ermöglichte, beschränkte sich der Kampf auf die Distributionsebene, auf der sich die Interessen plural gegenübertreten (z. B. die Interessen der einzelnen Unternehmer und Unternommenen einzelner Wirtschaftszweige wie Steinkohle und Erdöl); auf der Ebene der Bestimmung der Produktionsvorgänge und -ziele, und damit auch der Produktion gesellschaftlicher Bedürfnisse blieb die Herrschaft des Kapitals unangetastet. Insofern machte "der in den Vordergrund gerückte Pluralismus der Distributionssphäre ... die Monopolisierung der Herrschaft auf der Produktionssphäre und die antagonistischen Spannungen der gesellschaftlichen Polarität weitgehend unsichtbar."⁶

Unter den Bedingungen relativer Prosperität und der davon abhängenden beschränkten Stratege der westdeutschen "Arbeiterbewegung"⁷ vollzog sich somit die weitgehende Rezeption der bürgerlichen Ideologie eines gesellschaftlichen "Pluralismus auch in großen Teilen der Arbeiterschaft. (Eine weitere Bedingung lag in der stalinistischen Politik der KPs in Osteuropa, deren bürgerliche Kritik als "Totalitarismus" - gleichzeitig "Bewältigung der Vergangenheit" durch Verdrängung der Ursachen des Faschismus im Kapitalismus - die westdeutschen Sozialdemokratie sich anschloss, statt der geleisteten Faschismuskritik eine sozialistische Stalinismuskritik hinzuzufügen und dadurch Perspektiven für einen demokratischen Sozialismus aufzuzeigen.)

Während die Strategie der Gewerkschaften sich weitgehend auf die Durchsetzung von Lohnforderungen beschränkte, reproduzierte sich die Rezeption pluralistischer Ideologie in der offiziellen Politik der SPD,⁸ indem sich vollends ein Wechsel in der Einstellung zum Parlament vollzog: Es wurde nicht mehr auch als mögliches Instrument sozialer Emanzipation von Herrschaft begriffen, sondern als ideale Reproduktions- und Ausgleichsmaschine pluraler Interessen. dies geschah in dem Maße, in dem sich sozialdemokratische Politik auf parlamentarische Mechanismen zurückzog und ihren politischen Kampf auf den Wahlkampf beschränkte. Unfähig, angesichts der Wahlniederlagen eine von den gesellschaftlichen Bedingungen ausgehende Strategiediskussion zu beginnen, wurde taktisch reagiert: Statt Wege zu suchen, sozialistischer Politik entgegenstehendes Bewusstsein zu verändern, was sich im Erfolgsfall auch bei Wahlen hätte niederschlagen können, wurden die politischen Grundsätze dem herrschenden Bewusstsein angepasst. Taktik wurde zum Prinzip erhoben, die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse durch demoskopische Umfragen ersetzt. Ohne Alternative zum Kapitalismus warf sich die Partei auf die parlamentarische Lösung der Sach- und Fachfragen, die nach Sachzwängen entschieden werden; sozialdemokratische Politik degenerierte zu einer Politik der Prioritäten innerhalb des Systems.

Der Notwendigkeit, den Verzicht auf sozialistische Politik auch programmatisch voll zuzugestehen, wurde dadurch entgangen, dass die eigene Anpassung an die Bestehende Gesellschaft als Veränderung der Gesellschaft in die Realität reprojiziert. "Der einst das bloß Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz als Staatsbürger ein mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten."⁹

Die Rezeption der bürgerlichen Parlamentarismuskonzeption vollzog sich jedoch nicht erst nach dem 2. Weltkrieg und auch nicht unabhängig von einem umfassenderen Verfall sozialistischer Theorie in der SPD, der in Ansätzen schon in der Revisionismusdiskussion zu erkennen war: Der Sieg der kautskyschen Linie gegenüber dem Revisionismus war ein rein theoretischer Sieg, insofern, als er an keinem Punkt Bedeutung für die politische Praxis gewann: Die Unfähigkeit, im "Warten auf die revolutionäre Situation" Perspektiven praktischer sozialistischer Politik unter den jeweiligen objektiven Bedingungen zu entwickeln, entsprach die theorielose Praxis eines pragmatischen Reformismus, der an keiner stelle mehr die Grundalgen des Kapitalismus berührte. Dieser fortwährenden reformistischen Praxis aber entsprach das pragmatische Bewusstsein, dessen Entideologisierungs- und Versachlichungstendenzen die abstrakten Revolutionsphrasen nicht widerstehen konnten.

IV.

In dem Maße, in dem die SPD eine Politik der "sozialen Emanzipation" aufgab vollzog sich in verstärktem Umfang die politische Restauration in der BRD: Die Ambivalenz des Kapitalismus, die Möglichkeit der Umwälzung der Produktionsverhältnisse durch politische Macht wurde praktisch aufgehoben; entsprechend veränderten sich Institutionen und Mechanismen innerhalb des parlamentarischen Systems, insofern als sie unter Verlust ihrer möglichen Demokratisierungsfunktion wesentlich Stabilisierungs- und Sicherungsfunktion erhielten.

1. Voraussetzung für die den Kapitalismus sichernde Funktion des Parlamentarismus in der BRD ist eine systemtragende Politik der SPD. Eine solche Politik der Parteiführung ist jedoch durch die Mitgliedschaft, deren objektiven Interessen eine solche Politik zuwiderläuft, ständig potenziell bedroht. Die Bedrohung nimmt aber in dem Maße ab,, in dem die Mitgliedschaft von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird: Für die SPD ist gleichzeitig mit der Aufgabe sozialistischer Perspektiven in der offiziellen Politik eine zunehmende Entdemokratisierung und Entpolitisierung zu konstatieren.

Eine wesentliche Rolle in diesem Prozess nimmt wiederum die kritiklose Teilnahme an parlamentarischen Mechanismen ein, vor allem die Praktizierung des Repräsentationsprinzips: "Alle Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38 GG) Diese für den Parlamentarismus konstitutive Autonomie der Parlamentsabgeordneten, ihre Unabhängigkeit von den Parteimitgliedern, den sie ihre Kandidatur verdanken, und deren Weisungen, ist in der SPD nach den Wahlen in Baden-Württemberg nicht zum ersten Mal praktiziert worden, hier wurde diese Praxis nur besonders deutlich, weil sie direkt mit gegenläufigen Tendenzen aus der Parteiorganisation konfrontiert wurde. Dem Mangel an Möglichkeit, die Politik vor allem auch gegenüber Abgeordneten und Ministern verbindlich zu formulieren, entspricht die weitegehende Entpolitisierung der Mitgliedschaft: Die Tendenz zur Plattformpartei amerikanischen Typs ist unverkennbar.

Da es aber nu einmal ein "Parteivolk" gibt, von dem die Legitimation der Parteiführung sich herleiten muss, auf das sie z. T. auch noch aus organisatorischen und finanziellen Gründen angewiesen ist (das wird jedoch abgebaut. Parteienfinanzierung), bedarf es der Möglichkeit, die Politik der Parteispitze nach untern zu indoktrinieren. Dieser Funktion und der Entmachtung der demokratisch konzipierten Vertretungsorgane dienen Bundeskonferenzen u. ä. - Die Parteiorganisation dient insgesamt weitgehend nicht mehr der demokratischen Bestimmung der Politik durch die Mitglieder, sondern der Manipulation der Mitglieder im Sinne einer im starken Maße autonomen Parteielite.

2. Mit der Aufgabe grundsätzlicher sozialistischer Positionen, mit der Degeneration der SPD zur bürgerlichen Reformpartei, verloren auch die parlamentarischen Wahlen an politischer Bedeutung: Es wird nicht mehr um Herrschaft gekämpft, sondern politische Eliten konkurrieren um die Macht. Diese Eliten sind aufgrund des Repräsentationsprinzips von ihren Wählern unabhängiger noch als von den Mitgliedern ihrer Partei, sie produzieren Politik unabhängig von einer gesellschaftlichen Basis und verkaufen diese Politik als Ware: Der Wahlkampf wird zur Werbekampagne, der Wahlakt eine Entscheidung zwischen ähnlichen Produkten, über deren Produktion die Wählenden nicht entscheiden konnten! Umgekehrt formuliert: "Man kann sagen, dass die moderne Marktwirtschaft ... eintägliches Plebiszit ist, eine tägliche Abstimmung, in denen in Millionen von Kaufentscheidungen Wahlhandlungen vorgenommen werden."¹⁰ Neben der Möglichkeit eines Wechsels der Machteliten, auch besserer (Schiller) anstelle schlechterer (Erhard) im Sinne von Effektivität innerhalb des kapitalistischen Systems, haben diese Art von Wahlen vor allem die Funktion Herrschaft, wenn auch z. T. ausgeübt von konkurrierenden Machteliten, zu legitimieren; gleichzeitig kehrt sich die Richtung der Repräsentation um, das Parlament wird Instrument der Repräsentation der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Das wird deutlich auch in der naiven Apologetik bürgerlichern Parlamentarismusideologen: "Regieren kann immer nur einkleiner Kreis von Personen, nicht ein ganzes Parlament. Aber im parlamentarischen System soll die Regierung getragen sein vom Vertrauen des Parlaments, damit die Regierung ihr Programm leichter durchführen kann und über das Medium der politischen Parteien Verständnis und Billigung im Volke findet. Kraftvolles und wirksames Handeln der Exekutive ist gerade im modernen Massen- und Sozialstaat erforderlich. Die Parlamentarische Regierung führt keineswegs notwendig zu einer schwachen Regierung, sondern sie will nur die Mitwirkung des Parlaments bei der Regierung (als Funktion) und die Kontrolle der Regierung (als Organ) durch das Parlament sichern. Das parlamentarische Regierungssystem steht, wie die Erfahrung zeigt, dem Wirken großer Staatsmänner und Politiker nicht entgegen, die die Nation führen und ihren politischen Willen bilden. Die Verankerung im Parlament verleiht der Potestas, die jede Regierung haben muss, die erforderliche Auctoritas."¹¹

Ein dermaßen systemstabilisierendes Funktionieren des Parlamentarismus ist potentiell gefährdet durch das Aufkommen neuer Parteien, die grundlegende Opposition betreiben. Diese Möglichkeit auszuschalten, dienen Bestrebungen, das Wahlrecht zu verändern, ein "mehrheitsbildendes" Wahlrecht zu schaffen. Zu einem neuen Wahlrecht, und damit zur Einschätzung parlamentarischer Wahlen überhaupt, kann man beim Wahlrechtsexperten der SPD lesen: "Bestimmend wird daher für ein neues Wahlgesetz sein, ...: Wir sehen den Sinn jeder Wahl nicht so sehr darin, im Parlament ein genaues Spiegelbild sämtlicher politischer Strömungen in der Wählerschaft herzustellen, sondern vielmehr, dafür zu sorgen, das (aus Wahlen) klare Mehrheitsverhältnisse und eine arbeitsfähige Regierung ohne Zeitverlust hervorgehen."¹²

3. Für den Fall, dass die Mechanismen eines derart umfunktionierten Parlamentarismus - vor allem in Krisenzeiten - nicht mehr ausreichen, Herrschaft gegenüber bewusst werdenden und sich organisierenden Interessen der Lohnabhängigen legitimierend abzusichern, wird zur Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung die völlige (wenn auch möglicherweise zeitlich beschränkte) Aufhebung parlamentarischer Prinzipien und der noch bestehenden demokratischen Individualfreiheiten notwendig: der Ausnahmezustand. Eine solche Möglichkeit enthielt das Bonner Grundgesetz zunächst nicht: Der einzige Weg, kapitalistische Herrschaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung gewaltsam aufrechtzuerhalten, war der illegale Staatsstreich, eine Maßnahme, die in ihrem gesellschaftlichen Charakter nicht durch den "Glorienschein" parlamentarischer Legitimität zu verdecken war.¹³ Das hat sich durch die NS-Gesetzgebung geändert, die die SPD-Führung mit Unterstützung der Mehrheit der Bundestagsfraktion¹⁴

4. Neue Qualität erhält die Funktion des parlamentarischen Staats in seinem Verhältnis zum Kapitalismus, wenn neben die politische und juristischen Herrschaftssicherung und Aktivitäten auf der Distributionsebene, Maßnahmen der Wirtschaftslenkung treten. Eine solche Politik wird in der BRD konsequent, wenn auch beschränkt auf mittelbare Einwirkungen ("Denn Konjunktur ist ... zu 50 % eine Frage der Psychologie, der Stimmung und dann der Verhaltensweise."¹⁵, erst seit der "Großen Kollation" betrieben, allerdings unter kapitalistischem Vorzeichen: Sie verfolgt einerseits die "freiwellige Disziplinierung" der Lohnabhängigen und ihrer Organisationen, andererseits die Beeinflussung der Unternehmer i. S. einer "konjunkturgerechten" Einzelplanung, d. h. eines optimalen Gesamtprofits. ("In einer Periode langer zweijähriger Restriktionen ist zwar die Arbeitnehmermoral gestiegen, aber die Unternehmermoral - nicht im ethischen Sinne, sondern im Sinne von Planung - das ganze Jahr 1966 hindurch gesunken."¹⁶) Diese Politik dient dazu, unter Beibehaltung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus, der Trennung der Produzenten (=Arbeitnehmer) von der Verfügung (=Planung)¹⁷ über die Produktion, Krisen zu verhindern oder zumindest im Ansatz zu beheben, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer, selbst in der Distributionssphäre, die die Diskrepanz zwischen den Anstiegen der Löhne und Gehälter auf der einen und der Unternehmergewinne auf der anderen Seite deutlich zeigt. Das Wort von der "sozialen Symmetrie" ("Soziale Symmetrie heißt weiter nichts, als das man bei allen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen immer wieder scharf überlegt, ob nur eine Seite belastet oder begünstigt wird und ob man nicht auf andere Dinge und auf andere Gruppen Rücksichtnehmen müsse."¹⁸ soll lediglich die Tatsache verschleiern, dass diese Politik eine Politik für Unternehmer ist.¹⁹

Die Wirtschaftspolitik der SPD in der "Großen Koalition dient in besonderem Maße und mit einem "moderneren" Instrumentarium als das, über das ein Ludwig Ehrhard verfügte, zur Sicherung und Festigung des kapitalistischen Systems.

V.

Ergebnis dieser Analyse ist zunächst - vor jeder Frage nach dem Wahlkampf -, dass sozialistische Politik sich nicht auf parlamentarische Mechanismen beschränken darf. Gerade außerparlamentarische Aktivitäten am Arbeitsplatz (Betrieb, Universität, Schule) und direkte Aktionen sind erforderlich, um gesellschaftliche Antagonismen aufzuzeigen und praktisch begreifbar zu machen. Eine solche Politik kann der SHB erfolgreich nur praktizieren in Aktionsgemeinschaft mit anderen sozialistischen (u. U. auch liberalen) außerparlamentarischen Gruppen. - Für die Politik gegenüber der SPD gilt, dass vor allem an der "Basis" zu arbeiten ist, dass durch "intensive Aufklärung und gut vorbereitete Aktionen innerhalb überschaubarer Einheiten der SPD die Mitgliedschaft von der Basis her zu mobilisieren und in einem - gewiss nicht kurzen - Lernprozess politisches Selbstbewusstsein und rational kontrollierte demokratische Verhaltensweisen zurückzugeben"²⁰ angestrebt werden muss.

Ein Engagement des SHB im Wahlkampf darf nicht alternativ zu dieser Politik der außerparlamentarischen und innerparteilichen Opposition sein, sondern muss sich in diese Politik sinnvoll einordnen.

1. Eine generelle Unterstützung de SPD im Wahlkampf ist angesichts der systemstabilisierenden offiziellen Politik der Partei unmöglich. Ein aktiver Einsatz lohnt auch nicht im Hinblick auf die "neue Ostpolitik" des Gen. Brandt, wie Günter Grass zu meinen scheint: In dieser Politik zeigt sich allenfalls das "schlechte Gewissen"; die Aufgabe sozialistischer Politik im Inneren soll durch "progressive" Außenpolitik kompensiert werden. Dabei findet diese Progressivität gerade auch wegen der fehlenden innenpolitischen Voraussetzungen dort ihre Grenzen, wo sie interessant werden könnte, nämlich in Fragen: Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und der DDR.²¹

2. Aus der Interdependenz zwischen der Teilnahme der SPD am Parlamentarismus und ihrer Anpassung an den Kapitalismus könnte gefolgert werden, dass schon die Teilnahme selbst zwangsläufig zur Anpassung führen müsse und dass deshalb die Wahlen zu boykottieren sei. Diese Position begnügt sich aber mit der Beschreibung der festzustellenden Entwicklung und berücksichtigt nicht analysierend die historischen Bedingungen der Anpassung,²² vor allem die Unfähigkeit, eine sozialistische Strategie zu entwickeln, in der der Kampf für den Sozialismus und der Kampf um Tagesforderungen nicht auseinanderfallen, eine Strategie, in der aktualisierbare "Zwischenziele",²³ die auch als solche begriffen werden, Voraussetzungen für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft bezeichnen; vielmehr reproduziert sie diese Unfähigkeit, in dem sie bei abstrakten Forderungen (z.B. Räte) stehen bleibt und die Frage der Realisierung der Zukunft und den Göttern überlässt.

der gesellschaftliche Antagonismus bedroht bestehende Zustände (nur, KN.) in dem Maße, in dem er bloße gesellschaftliche Qualität abstreift, in einen Kampf um die öffentliche Herrschaft umschlägt."²⁴ Es geht also darum, die Frage politischer Macht unter den gegebenen Bedingungen zu stellen. Auf parlamentarischem Gebiet heißt das zur Zeit: den gesellschaftlichen Antagonismus erst einmal wieder in die politischen Auseinandersetzungen einzubringen.

3. Ein solches Einbringen des gesellschaftlichen Antagonismus, das Aufzeigen sozialistischer Positionen im Wahlkampf ist durchaus möglich durch das Auftreten neuer Parteien und Wahlbündnisse. Hier ergeben sich jedoch konkrete Gefahren: Einmal die mangelnde inhaltliche Präzisierung der Forderungen, das eingehen auf zu vielen möglicherweise Unzufriedene ("Wir wenden uns an Arbeiter, Angestellte und Beamte, an Intellektuelle und Studenten, an Bauern, den städtischen Mittelstand und die Freischaffenden, die in ihrer Unabhängigkeit bedroht sind, wir wenden uns an alle politischen Gruppen, an Vereinigungen, an alle, denen es um eine demokratische und friedliche Zukunft geht."²⁵), um einen ersten Erfolg zu erringen; zum anderen die Legitimationswirkung für die herrschende Politik bei einem geringen Erfolg. (DL)

4. Gerade für den SHB erscheint es deshalb sinnvoller und erfolgversprechender, linke, aber nur linke SPD-Kandidaten zu unterstützen, allerdings keine Linken à la Kühn ("Ich sehe aber auch die Verpflichtung der SPD, nach links hin die dialogfähigen und integrierbaren Kräfte an die Partei zu binden, sie nicht abwandern zu lassen oder gar hinauszudrängen in eine Quarantäne der Abseitigkeit, wo sie dann zu einer Rekrutierungsreserve eines Linksradikalismus werden könnten."²⁶), sondern solche, deren Politik in Opposition zur nahezu vollständigen Anpassung der SPD-Politik steht und wenigstens in Ansätzen geeignet ist, gesellschaftliche Konflikte in das Parlament hineinzutragen. Eine derart differenzierte Unterstützung erzielt, ohne sich der Notwendigkeit parlamentarischer Mechanismen zu unterwerfen, eine Politisierung der Wahlen: Es wird nicht mehr allein nach Parteizugehörigkeit, sondern nach inhaltlichen aussagen gefragt, danach, welche Interessen denn im Parlament vertreten werden sollen. diese Politisierung wird aber auch in die Partei selbst zurückwirken: Es werden inhaltliche Alternativen zur Politik der Parteiführung aufgezeigt und Perspektiven innerparteilicher Kooperation (Fraktionsbildung) deutlich gemacht. - Inhaltliche Differenzierungskriterien sind ausgehend von tatsächlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Tendenzen zu entwickeln; dabei ist auch auf (noch lange nicht befriedigende) Ansätze einzugehen, gerade auch, um zu verdeutlichen, wie diese sinnvoll weiterentwickelt werden müssen. In Betracht kommen z. B.: "NS-Gesetze" und "Mitbestimmung".

Der Kampf gegen die NS-Gesetze hat eine relativ starke Politisierung zur Folge gehabt; hier weiterzuarbeiten, heißt: Es werden keine Kandidaten unterstützt, die diesen Gesetzen zugestimmt haben. - Allerdings kann die Ablehnung der NS-Gesetze allein noch keine Auskunft über auch nur Ansatzweise sozialistische Politik geben.

Das ist anders in der Frage der Mitbestimmung, die z. Zt. aktuell ist, die aber weiterer Propagierung und vor allem sozialistischer Kritik bedarf, soweit ihre Skizzierung sozialistischen Ansprüchen noch nicht genügt. Wenn Mitbestimmung als sozialistische Forderung grundsätzlich verworfen wird, weil sie reformistisch sei, wird verkannt: "Eine Reform ... ist nicht unbedingt reformistisch, wenn sich die Forderungen nicht danach richten, was möglich ist, sondern nach dem, was möglich gemacht werden muß, um menschliche Bedürfnisse zu erfüllen."²⁷ Mitbestimmung muss demnach die Grundlagen dieser Gesellschaft infrage stellen und darf sich nicht in das kapitalistische System einordnen, wenn sie nicht reformistisch sein und integrierend wirken soll.²⁸ Mitbestimmung kann nicht Einwirkung im nachhinein bedeuten, sondern muss auf die Organisation der Produktion selbst zielen. Zu fordern ist, dass nicht "gegen Entlassungen und Umstellungspläne eines Wirtschaftszweiges (gekämpft wird), sondern für einen durch die Gewerkschaften kontrollierten plan zur Umstellung, zur Neuregelung der Entlohnung, zur Wiederbeschäftigung."²⁹ Vor allem geht es aber darum, eine Investitionskontrolle auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene durchzusetzen: Hier werden dann die antagonistischen Interessen deutlich, wes wird die Notwendigkeit einsichtig, dann von der Mitbestimmung, einem "Zwischenziel" zu Selbstverwaltung überzugehen.

1 Für die Analyse der Volksdemokratien im sozialistischen Ostblock wären deren gesellschaftliche Bedingungen zu untersuchen.

2 J. Agnoli u. P. Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1969, S. 8

3 Die Klassenkämpfe in Frankreich, MEW 7, S. 43

4 Zur Entstehung und Interpretation des GG: W. Abendroth, Das Grundgesetz, 1966

5 Kommunistisches Manifest

6 Agnoli/Brückner, S. 23

7 Zur ges. Problematik: A. Gorz, Zur Strategie der Arbeiterklasse im Neokapitalismus, 1967

8 Die Rolle der KPD kann hier vernachlässigt werden, da sie seit ihrem Verbot keine politische Funktion mehr hatte. Das Verbot selbst aber kennzeichnet den Prozess politischer Restauration in der BRD.

9 Godesberger Programm, S. 26

10 Schiller, Reden zur Wirtschaftspolitik II, hrsg. v. BMWi, S. 61

11 Friesenhahn, Parlament u. Regierung, in: Parlamentarismus (Kluxen), S. 308

12 Schäfer, Sozialdemokratie u. Wahlrecht, S. 40

13 Wichtige andere Aspekte bedürfen, vor allem nach den intensiven Diskussionen der letzten Zeit, hier keiner besonderen Erwähnung.

14 Dass sich die meisten Notstandsanhänger in der SPD der gesellschaftlichen Implikationen der Gesetze nicht bewusst sind, ist anzunehmen; diese "Blindheit" ist jedoch Ausdruck des beschränkten analytischen Instrumentariums, in dem sich die Theorielosigkeit der SPD widerspiegelt.

15 Schiller I, S. 32

16 a.a.O. I, S. 30

17 "Mit der Entscheidung über das Ausmaß der Investitionen heute bestimmen die Unternehmer uno actu und in gleicher Richtung auch die Höhe ihrer erzielbaren Unternehmergewinne in der nächsten Runde. So ist es! Diese Wahlfreiheit auch im ökonomischen Bereich ist das Risiko, aber auch das Lebenselement unserer freiheitlichen Grundordnung." (a.a.O. I, S.90)

18 a.a.O. II, S. 150

19 Zur Illustration ein Dialog: "Nordhoff (VW): Sie die neue Bundesregierung haben steuerliche Sonderabschreibungen für Maschinen und Investitionen in der Privatwirtschaft eingeführt. Ich Nordhoff, sage, die Kilometerpauschale, das ist die Sonderabschreibung für den kleinen Mann. Schiller (SPD): Herr Nordhoff, das ist ein schönes Beispiel für die soziale Symmetrie." (a.a.O. II, 87)

20 Neumann/Schiff, zur 9. o. BDV

21 SHB-Beschlüsse von Heidelberg (1964) und Höchst (1968)

22 dazu grundsätzlich: "..., dass die Theorie von einer allgemeinen Beschreibung einer gesellschaftlichen Lage und des ihr zugeordneten Bewusstseinszustandes zu historisch konkreten Analysen einer bestimmten Situation und der in ihr beschlossenen realen Handlungsmöglichkeiten übergehen muss, nicht um Rezepte des politischen Tuns zu liefern, sondern um diesem eine Reflexionsebene gegenüberzustellen, vermittels derer es zum Begriffe seiner selbst kommen kann. Politisches Tun geht auf die Verwirklichung einer bestimmten historischen Situation aus. Nur das Begreifen des historischen Jetzt in seinen Bedingtheiten und Tendenzen erlaubt es, aktualisierbare ziele (Möglichkeiten) zu setzen und gangbare Wege dahin zu finden." (Holz, Der Irrtum der "Großen Verweigerung", Bl.f.dt.u.intern.Pol. 1968, S.48=Heft 1)

23 zur Strategie der Zwischenziele: Gorz (!)

24 Agnoli, S. 24

26 DER Spiegel, Nr.24/1968, S. 26

27 Gorz, S. 12

28 "Mitbestimmung ist ... für mich ein integrierendes Moment einer mündigen Gesellschaft. Denn sie bedeutet doch nur, dass mündige Arbeitnehmer an wesentlichen Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensebene mündig teilnehmen." (Schiller II, S. 152)

29 Gorz, S. 68