die herforder

Ausgabe:
Mai 2000

Diether Dehm, Kurt Neumann, Andreas Wehr

Brief vom 12. November 1999

I.
Die PDS ist ihren politischen Zielen und ihrer innerparteilichen Struktur nach eine demokratische Partei.

Die PDS bekennt sich vorbehaltlos zu den Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. In ihrer praktischen Arbeit innerhalb wie außerhalb der Parlamente setzt sie sich für die Bewahrung und den Ausbau der Grundrechte ebenso ein wie für die Verteidigung und die Stärkung der demokratisch gewählten Parlamente. Als einzige im Bundestag vertretene Partei wird sie gegenwärtig dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht.

Als sozialistische Partei strebt die PDS eine Umgestaltung der wirtschaftlichen Ordnung an. Die kapitalistische Wirtschaftsweise, die allen materiellen Möglichkeiten zum Trotz in weiten Teilen der Welt bittere Armut, in den hochentwickelten Ländern lang andauernde Massenarbeitslosigkeit und überall auf der Welt katastrophale Zerstörungen der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen schafft, ist durch das Grundgesetz gerade nicht geschützt. In der Verfassung werden nicht Rücksichtslosigkeit gegen Menschen und Umwelt, nicht Spaltung in Reich und Arm gefordert, sondern Gleichheit der Menschen und Sozialstaatlichkeit der Verhältnisse.

Innerparteiliche Organisationsstruktur und Willensbildung sind in umfassendem Sinne demokratisch. Da braucht die PDS einen Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen. Vor allem aber sind die Ergebnisse der demokratischen Willensbildung in der PDS nicht beliebig: Stärker als in den anderen Parteien werden sie von Parteiführung und Parlamentsfraktionen in konkretes Handeln umgesetzt. Damit hebt sich die PDS positiv ab von der Mißachtung demokratischer Willensbildung in den etablierten Parteien.

In mancherlei Hinsicht bemerkt man in der PDS noch die Wurzeln in der nach eigenem Selbstverständnis kommunistischen SED. Aber: Wir haben großen Respekt vor denen, die sich mit ihren früheren Positionen, die sie heute als Irrtum erkennen, ehrlich, ernsthaft und öffentlich auseinandersetzen. Gleiches kann man etwa vom Bundeskanzler und vom Außenminister nicht sagen, die gern flapsig grinsend oder gar moralisch eifernd über ihre jeweilige politische Vergangenheit hinweggehen und damit auch die Ernsthaftigkeit ihrer heutigen Positionen in Frage stellen.

In der PDS wird von Einzelnen einiges an der DDR auch im nachhinein positiver gesehen, als es war. Mehr noch fällt uns bei manchen aber eine antithetische Fesselung an die DDR auf; zu häufig wird schon für positiv gehalten, was nur im Gegensatz zu stehen scheint zur DDR und zur SED. Das gilt inhaltlich etwa für die Vernachlässigung der sozialen Frage als Klassenfrage oder die Illusion von der Klassenneutralität des Staates und organisatorisch für Ansätze zu einem antiautoritären Formalismus. Hier wird das neue Programm der PDS Klärungen bringen müssen; vielleicht ist auch eine Reform des Parteistatuts nötig.

Die PDS wird sich ein Programm schaffen müssen, das unter den Bedingungen eines fortgeschrittenen kapitalistischen Landes, integriert in die Europäische Union und eingebunden in die Weltmarktkonkurrenz, Wege aufzeigt zu einer internationalen Friedensordnung, zu sozialer Gerechtigkeit und mehr gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechten, zu einer ökologischen Ausrichtung von Produktion und Konsum und zu grundlegenden sozialistischen Veränderungen, ein Programm, das in sich auch die erlebten und erlittenen Erfahrungen mit dem Versuch und dem Scheitern des Sozialismus in der DDR aufhebt und mit sozialistischen Diskursen des Westens verknüpft.

Wir wollen einen Beitrag zu dieser jetzt beginnenden Programmdiskussion der PDS leisten und dabei manches bewahren helfen von dem Berliner Programm, an dem wir in der SPD mitgearbeitet haben. Dieses Programm hatte die SPD in ihrer Mehrheit ja schon 1989 in jeder Hinsicht verabschiedet. Jetzt soll es im Blair-Schröderschen Sinn unter Anleitung von Rudolf Scharping auch förmlich über Bord geworfen werden.

II.
Eine mehrheitsfähige politische Linke kann sich unter den heutigen Bedingungen nur in mehreren Parteien entwickeln, die unabhängig voneinander sind, sich wechselseitig korrigieren und nicht im Gegeneinander erschöpfen.

Die politische Linke in Deutschland war jahrzehntelang geprägt durch den schroffen Gegensatz von Sozialdemokraten und Kommunisten, der noch dadurch verschärft wurde, daß durch Deutschland die Blockgrenze zwischen Ost und West verlief. In zahlreichen westeuropäischen Ländern gab es zwischen sozialdemokratischer und kommunistischer oder statt einer kommunistischen Partei linkssozialistische Parteien und Gruppierungen von einigem Gewicht. Die deutschen Verhältnisse brachten jeden Versuch zum Scheitern, in Westdeutschland Vergleichbares zu schaffen.

Seit dem Ende der Eigenstaatlichkeit der DDR und der Umwandlung der SED in die PDS änderte sich diese Situation grundlegend. Aus der Partei mit dem normierten Führungsanspruch im sozialistischen Staat wurde zunächst eine Partei, die im vereinigten Deutschland die Vertretung der spezifischen Interessen der Menschen aus der früheren DDR als ihre vornehmliche Aufgabe verstand. So wichtig der vereinigungsbedingte Ost-West-Gegensatz als Teil der sozialen Frage war und ist, darauf regional und zeitlich beschränkt, hätte die PDS allenfalls eine begrenzte Perspektive.

Mit den Bundestagswahlen 1998, vor allem mit dem Überwinden der 5 %-Sperrklausel, und mit den Wahlerfolgen des Jahres 1999 stabilisierte sich die PDS erkennbar in dem weitergehenden Anspruch eine dauerhafte sozialistische Kraft für die gesamte Bundesrepublik Deutschland zu sein. Auch wer bei den Bundestagswahlen noch meinte, für einen "Politikwechsel" SPD oder GRÜNE wählen zu müssen, muß heute erkennen, wie notwendig gegenüber Kriegsbeteiligung und unsozialer Sparpolitik die Existenz einer linken, einer sozialistischen Opposition im Parlament ist. Selbst bürgerliche Politikbetrachter erwarten heute nicht mehr, daß die PDS sich als nur vorübergehendes regionales Phänomen erweist. Manche sehen sie sogar als konstitutiven Bestandteil eines neuen Drei-Parteien-Systems. Unabhängig vom Realitätsgehalt solcher Mutmaßungen hat sich schon jetzt eine tiefgreifende Umwälzung des bestehenden Parteiensystems vollzogen: Es gibt eine europäische Normalisierung im Sinne der Verhältnisse etwa in den skandinavischen Ländern, in Frankreich und Italien.

Diese positive Veränderung des deutschen Parteiensystems wird nur Bestand haben und zu einer dauerhaften Stärkung sozialistischer Positionen führen, wenn die PDS im Westen an Stärke gewinnt. Die jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ermutigende Zeichen gesetzt. Für die bevorstehenden Auseinandersetzungen braucht die PDS aber im Westen noch mehr Menschen, die politisches und gesellschaftliches Engagement und auch politische Erfahrungen einbringen. Ein erfolgreicher politischer Kampf gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaats und die kulturelle Durchkapitalisierung der gesamten Gesellschaft, für eine Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse und schließlich für eine Öffnung des Wegs zu sozialistischen Veränderungen ist gegenwärtig ohne die Sozialdemokratie nicht möglich. Solange die SPD bei den Lohnabhängigen und in den Zwischenschichten verankert ist, kommt dem Ringen um die Inhalte sozialdemokratischer Politik ein Stellenwert zu, der nicht gering geschätzt werden darf.

Durch gewerkschaftliche Kampfaktionen und außerparlamentarische Massenbewegungen können die Bedingungen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD verbessert werden. Durch eine politisch-parlamentarische Konkurrenz von links werden zugleich linke Alternativen und neue Bündnisperspektiven deutlich: Eine linkssozialistische Partei kann von der SPD in dem Maße Wählerstimmen gewinnen, wie sich die SPD von den Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen entfernt. Damit wirkt sie der Tendenz zur Wahlenthaltung und der Gefahr einer populistischen Ansprache von rechts entgegen und unterstützt in der SPD die Opposition gegenüber der jetzigen Rechtstendenz. Zudem kann die PDS für die politische Linke auch solche Stimmen gewinnen, die die Sozialdemokratie von vornherein nicht zu erreichen vermag. Insgesamt werden so Voraussetzungen für eine gesellschaftliche und politische Mehrheit links von den Unionsparteien geschaffen.

Solange jede politische Kraft links von der SPD in der Bundesrepublik vor 1990 als Handlanger des anderen, des "feindlichen" deutschen Staates und als kommunistisch gesteuert diffamiert werden konnte, war es leichter als anderswo, Entwicklungen nach links Grenzen zu setzen. Deshalb sind wir als Nichtkommunisten stets anti-kommunistischer Stimmungsmache entgegen getreten. Auch wenn der Antikommunismus sein Feindbild zu überleben scheint, hat sich die Lage mit der Existenz und mit den Erfolgen einer demokratisch-sozialistischen Partei, die auch die Erfahrungen mit dem versuchten Sozialismus als positiven Beitrag einbringt, prinzipiell verbessert.

Sozialdemokraten um Richard Schröder und Erhard Eppler haben ganz deutlich ausgesprochen:

"Wenn sich künftig die PDS in ganz Deutschland links von der SPD als sozialistische Partei etabliert, gefährdet dies die künftige Mehrheit der jetzigen Koalition. Eine PDS, die als linke demokratische Kraft von der SPD und dann so nach und nach auch von der westdeutschen Gesellschaft akzeptiert ist, gewönne nicht nur bisherige SPD-Wähler, sondern auch Mitglieder aus dem linken SPD-Spektrum."

Die Schröders in der SPD fürchten also nicht die "Nachfolgepartei der SED", sondern eine demokratisch-sozialistische PDS. Sie fürchten neue gesellschaftliche und politische Mehrheiten, letztlich die Mehrheitsfähigkeit für eine demokratische Reformpolitik mit sozialistischer Perspektive.

III.
Wir können einer demokratischen Reformpolitik mit sozialistischer Perspektive am meisten nützen, wenn wir politisch in und mit der PDS arbeiten.

Unsere Entscheidung beruht - trotz der Wut auf eine SPD-Führung, die für den völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien verantwortlich ist, die durch Anbiedern an die wirtschaftlich Mächtigen ihren grandiosen Wahlerfolg schon jetzt verspielt und die ihren Parteivorsitzenden rausgemobbt hat - nicht darauf, daß wir die Arbeit entschiedener Sozialistinnen und Sozialisten in der SPD für grundsätzlich falsch hielten. Im Gegenteil: Wir hoffen darauf, daß sie in der SPD wieder stärker und wirksamer werden. Deshalb fordern wir ganz bewußt nicht dazu auf, die SPD zu verlassen. Wir hoffen vielmehr, daß viele dort weiter für fortschrittliche sozialdemokratische Politik eintreten.

Aufgrund jeweils unterschiedlicher individueller Bedingungen sind wir für uns persönlich aber zu der Erkenntnis gelangt, daß wir einen Beitrag zur Stärkung der Linken insgesamt wirksamer in und mit der PDS leisten können als am Rande oder im Vorfeld der SPD. Wer für sich selbst ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, in der SPD nicht mehr sinnvoll und erfolgversprechend arbeiten zu können, und sich deshalb zum Austritt entschließt, die oder den bitten wir, ernsthaft zu überlegen, ob die PDS für sie oder für ihn - wie für uns auch - eine alternative organisationspolitische Perspektive bietet.

Wir gehen unseren weiteren politischen Weg in und mit der PDS unter Aufrechterhaltung unserer Grundpositionen, wie wir sie zusammen mit anderen schon 1980 in die "Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD" hineinschrieben und bis vor kurzem in Artikeln und Diskussionsbeiträgen vor allem in der Zeitschrift spw und in ihrem Organisationszusammenhang vertraten. Wie zuvor in und mit der SPD leisten wir jetzt unsere politische Arbeit in und mit der PDS in der Perspektive gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten für demokratische und sozialistische Veränderungen.

Über unsere Schritte wollen wir gern breit mit Interessierten diskutieren. In Berlin haben wir dazu Gelegenheit auf dem monatlich unter dem Dach des Bildungsvereins "Helle Panke" stattfindenden "Borsigwalder Forum". Wo dafür Interesse besteht, werden wir auch in anderen Orten auf Seminaren oder Diskussionstreffen über unseren Schritt und über die Perspektiven demokratisch-sozialistischer Politik informieren. Auf jeden Fall freuen wir uns sehr, wenn Du einmal etwas von Dir hören läßt.

Mit sozialistischen Grüßen