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Sabine Kebir: Politische Bilanz der Krise in Algerien

Vergegenwärtigt man sich die Erregung einiger Institutionen der Europäischen Gemeinschaft angesichts der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ in Österreich, darf man sich nachträglich um so mehr wundern, daß sie sich eine Regierungsübernahme der FIS (Islamische Heilsfront), die die ersten pluralistischen Parlamentswahlen 1991 in Algerien gewonnen hatte, offensichtlich ohne Schwierigkeiten vorstellen konnte, aus Respekt vor dem 'demokratisch' erzielten Wahlergebnis bis 1995 sogar wünschte. Wahrscheinlich hatte Said Sadi, der Führer der RCD (Vereinigung für Kultur und Demokratie) recht, als er 1996 sagte, daß Europa die Völker nach wie vor mit verschiedenen Maßstäben bewertete. Die Nordafrikaner würden offenbar als ethnische Subspezies angesehen, für die eine 'Demokratie' unter der Regierung einer Partei denkbar sei, ...

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Andreas Wehr: Was kann, was soll eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bewirken?

[...] als ich im August des vergangenen Jahres von Manfred Schünemann gefragt wurde, ob ich zum Thema der Perspektive einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor ihrem Verband referieren würde, konnte wohl kaum jemand ahnen, wie wichtig diese Fragen innerhalb weniger Monate werden würden. Sowohl vor als auch nach dem Europäischen Rat - gern auch als Europäischer Gipfel bezeichnet - in Helsinki am 11. Dezember 1999 waren die Zeitungen voll des Lobes und der Anerkennung ob des großen Sprungs nach vorn in der Formulierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - allgemein mit GASP abgekürzt. Die Frankfurter Allgemeine titelte am 8. Dezember 1999: "Diesmal ist es ernst" und in Agence Europe konnte man am 13. Dezember 1999 lesen: "Der politische Zwerg wächst. Die Erfolge liegen auf der Hand. Europa hat einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer Dimension der Sicherheit und Verteidigung zurückgelegt und die Historiker werden sicherlich das Datum des 11. Dezember 1999 als Wende im europäischen Aufbauwerk festhalten."

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Diether Dehm, Kurt Neumann und Andreas Wehr: Rückstandslose Entsorgung? Berliner Programm der SPD - Abschied nach nur zehn Jahren

Vor genau zehn Jahren, am 20. Dezember 1989, wurde das jetzige Grundsatzprogramm der SPD beschlossen, übrigens ohne Gegenstimme. Damit wurde eine fünfjährige intensive Diskussion mit einem programmatischen Dokument abgeschlossen, das nach dreißig Jahren an die Stelle des legendären Godesberger Programms von 1959 trat. Nach nur zehn Jahren, in denen die Parteioberen das Programm weitgehend als "Geheimpapier" (Hans-Jochen Vogel) behandelten, beschloss die SPD am 09. Dezember 1999: "Angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre soll das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden." Es wurde eine Kommission berufen, deren Geschäftsführender Vorsitzender Rudolf Scharping die Hauptverantwortung für die Programmarbeit tragen soll.

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Weitere Aufsätze

Weitere Themen im Juni:

Andreas Wehr
Das Parteiensystem im Umbruch - Über den steinigen Weg hin zu einer Partei links von der SPD

Pierre Bourdieu:
Charta 2000 - Vorschläge für eine Charta der sozialen Bewegungen in Europa

Andreas Wehr:
Sozialismusdiskussion nach dem Scheitern des versuchten Sozialismus - Zur Bedeutung des Zieles für den richtigen Weg

Diether Dehm:
Gemeinsam gegen Monopolmacht - Gesellschaftliche Bündnisse in den modernen kapitalistischen Klassengesellschaften

Kurt Neumann:
Gesellschaftliche Interessen und politisches Handeln - Noch einmal: Das gesellschaftliche Subjekt und die gute alte Organisationsfrage

Dokumentation:
Gruppe junger Bundestagsabgeordneter in der SPD:
Sozialdemokratischer Aufbruch

Anzeige: Publikationen der »Hellen Panke«

Termine:

Termine des »Bildungsvereins Helle Panke« im Juni 2000

15. Juni: Podiumsdiskussion: In Würde leben - Neue Wege der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Mädchen und Frauen

16. - 17. Juni: »Gegen die Macht des großen Geldes« - Großveranstaltung in Frankfurt/Main

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